Mit Linken diskutieren

Ein ganz typisches Beispiel für die derzeit in Deutschland gelebte Diskussionskultur hat sich in den vergangenen Tagen in einer Mülheimer Facebook-Diskussionsgruppe namens „Mölmsche Politik“ zugetragen. Dort ist für gewöhnlich der Hund begraben. Ein Teilnehmer postet hin und wieder Fotos von interkulturellen Festen, ein anderer den neuesten Raubüberfall usw.. Aber ab und zu kommt es eben doch zu politischen Themen, so wie vergangenen Mittwoch. Ein Mitglied veröffentlichte die Ankündigung, dass die AfD am Dienstag, 29.10.2019 um 19 Uhr in der Mülheimer Stadthalle einen Bürgerdialog veranstalten möchte. Neben zwei Politikern, die mir nichts sagten, soll auch Frau Dr. Weidel zugegen sein.

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Sofort meldeten sich einige empörte Stimmen: es sei ein „Unding“, wenn man „Rassisten“ in der Stadthalle auftreten lassen würde. Ich bat daraufhin um Belege dafür, dass es sich bei den drei AfD-Politiker/innen tatsächlich um „Rassisten“ handelt und vertrat außerdem die Ansicht, dass es eher ein Unding sei, Deutschlands größter Oppositionspartei keine Möglichkeit einzuräumen, Rede und Antwort zu stehen. Dass das innerhalb einer funktionierenden Demokratie möglich sein müsse, dass ich nicht in einem Land leben möchte, in dem es keine Redefreiheit gibt.

Es ist mir immer noch ein Rätsel, was an dieser Feststellung eigentlich so falsch ist.

In Sekundenschnelle wurde mir unterstellt, „Rassisten“ zu unterstützen, ich würde „nach Fascho Manier“ brüllen (keine Ahnung, was damit gemeint war) und ich wäre nun „enttarnt“. Ich würde meine Fähigkeit, „halbwegs Sätze bauen zu können“, für „schmutzige Ziele“ einsetzen.

Als Beleg für „Rassismus“ wurde sodann ein tendenziöser Artikel über Weidels Rede vom vergangenen Jahr im Bundestag gepostet – die Rede, in der sie sich über die ungezügelte Einwanderung beklagt hatte und das Wort „Kopftuchmädchen“ in einem Satz untergebracht hatte, in dem es auch um „Taugenichtse“ ging. Hierzu äußerte ich, dass sich „Taugenichtse“ in ihrer Aufzählung auch auf die „Messermänner“ hätte beziehen können, ich aber dennoch Schäubles damalige Rüge angemessen fand. Mir würde die Rhetorik auch nicht gefallen – zu sehr Bierzeltrede – das Thema hätte sie sachlicher und faktenbasierter behandeln können, denn natürlich würde nur ein vernünftiges Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel beheben. Wörtlich schrieb ich an einer Stelle: „‪Es ist nun aber so, dass durch die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung tatsächlich nicht gerade mehrheitlich Raketenforscher und andere geistige Überflieger zu uns gekommen sind, die dieses Land wirtschaftlich weiterbringen.“

Danach war die Hölle los. Obwohl ich diese an sich einfache Binsenweisheit mit zahlreichen Links belegen konnte, bekam ich für jeden neuen Beitrag die Rassismus-Keule übergezogen. Zum Beispiel führte ich aus, dass gerade Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gründen (fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Bildung, Traumatisierungen etc.) häufig leider nicht geeignet sind, als Fachkräfte zu arbeiten. Dies sei aber hinzunehmen, da wir schließlich aus humanitären Gründen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen diesen Menschen helfen möchten. Ich erwähnte zudem, dass die Zuwanderer, die allein 2018 verdächtigt wurden, über eine Viertelmillion Straftaten begangen zu haben, wohl ebenfalls nicht als Fachkräfte in Frage kommen.

Es war eigentlich völlig egal, was ich schrieb, welche Statistiken ich anführte, wen ich zitierte. Es kam kein einziges vernünftiges Gegenargument, immer nur die Rassismus-Keule. Dabei ging es meinen Kontrahenten zusätzlich noch darum,

– mich zu beschämen („‪Frauen über 50 mit rot gefärbten Haaren sind sexuell frustriert‬“) und/oder
– mich zu diffamieren („‪Sie können sich Ihr gefälschtes, humanistisches Mäntelchen umhängen, so oft Sie wollen‬“).

Vor allem diese beiden Taktiken sind mir nun schon häufiger begegnet. Frei nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Zum krönenden Abschluss (ich hatte mich schon längst aus der Steinigung Diskussion zurückgezogen) wurde ich auch noch vom Moderator aus der Gruppe geschmissen und blockiert. Vier meiner Kontrahenten hätten sich über meine Beiträge bei ihm beschwert, erfuhr ich heute auf meine Nachfrage. „‪Extremistisches Gedankengut, egal von welcher Seite, wird hier nicht geduldet‬“ steht nun unter dem Thread. Beunruhigend, dass der simple Wunsch nach Redefreiheit neuerdings auch dazu gehört. Selbst der wurde – wie alle anderen Beiträge von mir in diesem Thread – komplett gelöscht.

Warum ich das alles schreibe?

– Weil es anderen ähnlich geht und

– weil die an Claudia Carius gerichteten Antworten (also die Beleidigungen und Diffamierungen) zum jetzigen Zeitpunkt immer noch dort öffentlich zu lesen sind. Wer die Diskussion nicht kennt, muss annehmen, dass diese Claudia Carius ununterbrochen Hakenkreuze und Ku-Klux-Klan-Bilder gepostet hat – anders lassen sich die boshaften Antwortbeiträge nicht erklären.

Es wundert mich nicht, dass sich mittlerweile nur noch jeder fünfte Deutsche in der Öffentlichkeit frei fühlt, seine Meinung zu äußern. In Diskussionsforen wie „Mölmsche Politik“ wird deutlich, warum das so ist.

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Sick World

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Boris T. Kaiser hat letztens einen ganz interessanten Blogbeitrag zu dem Thema „Den Preis, den man zahlen muss…“ geschrieben: Link. Ich kann seinen Eindruck nur bestätigen. Wie Boris T. Kaiser habe ich überhaupt nichts mit Rassismus am Hut und Nationalsozialismus ist nun wirklich nicht mein Ding. Bei jeder öffentlichen Facebook-Diskussion über Merkels Asylpolitik habe ich stets so sachlich wie möglich, immer auf der Basis von Zahlen und Fakten argumentiert und selbst die übelsten Kotzbrocken höflich und freundlich mit den aktuellsten Links zum Thema versorgt. Trotzdem wurde ich wegen meiner kritischen Haltung entfolgt und entfreundet.

Die wenigsten meiner Entfolger/Entfreunder kenne ich persönlich, aber die, die ich kenne, könnte ich in zwei Gruppen einteilen.

1. Menschen, deren Aggressionspotential mir insgeheim schon immer etwas suspekt vorkam und die sich mit besonders bösartigen, verletzenden Kurznachrichten von mir verabschiedeten.

2. Und Bekannte, die sich vor ein paar Jahren während der akuten Phase meiner Krebserkrankung plötzlich fast ein Bein für mich ausgerissen hatten. Also eher ganz besonders liebe, hilfsbereite Zeitgenossen, deren spontane Anhänglichkeit und Fürsorge mich zwar damals ein bisschen irritiert, die ich aber spätestens ab da zu meinen echten Freunden gezählt hatte. Wenn diese sich überhaupt zu einer Abschiedsmail herabließen, dann drückten sie sich etwas gewählter aus, behandelten mich aber auch so, als hätte ich mich der Wehrsportgruppe Hoffmann angeschlossen.

Fakten unerwünscht

Warum es mit der Diskussionskultur und Meinungsfreiheit in Deutschland leider nicht zum Besten steht, hatte ich ja bereits in einem meiner letzten Blogartikel versucht zu analysieren (Link). Kürzlich ist mir aber eine weitere Komponente aufgefallen, die die Debatte so besonders hochemotional und hysterisch macht und die vielleicht auch das Verhalten der zweiten Gruppe etwas erklärt (neben der Blödheit, die ich nach wie vor als Hauptgrund ansehe):

Kritikern von Merkels Asylpolitik wird gerne unterstellt, sie wären gegen Kriegsflüchtlinge, würden ihren Reichtum nicht mit Kriegsflüchtlingen teilen wollen und würden Kriegsflüchtlingen sogar schaden wollen. Diese Vorstellung muss jeden halbwegs sensiblen Menschen empören und wenn man dann vielleicht noch ein Helfersyndrom hat, also geradezu besessen davon ist, sich für Leidende aufzuopfern, dann kann die bloße Annahme einer dermaßen herzlosen Haltung selbst die friedlichste Teddybärenverteilerin zu einer reißenden Furie werden lassen.

Der Punkt ist nur: Meines Erachtens hat tatsächlich kaum einer irgendetwas gegen Kriegsflüchtlinge. Selbst 76% der AfD-Anhänger sind für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen (Link). Wirtschaftsmigranten wird ebenfalls viel Verständnis entgegengebracht – wer würde nicht für die Aussicht auf ein besseres Leben einige Länder durchreisen? Worum geht es also eigentlich konkret? Es geht doch vor allem darum, …

– Fluchtursachen zu bekämpfen
– Kriegsflüchtlingen zu helfen
– Wirtschaftsmigration zu ermöglichen.

„Deutschland hat keinen einzigen Syrer gerettet“

Weshalb das mit Merkels Asylpolitik überhaupt nicht realisierbar ist und warum ihre Einladung an alle eher Menschenleben gekostet als gerettet hat, erklärt der Oxford-Ökonom Paul Collier in diesem Interview: Link. Ich finde seine Ansichten ziemlich vernünftig und kann nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll.

Mittlerweile geht es in Deutschland auch immer mehr um…
– das Tragen von Burkas
– neue Bäderordnungen
– die innere Sicherheit
– die Spaltung der Gesellschaft.

Und in Europa um die Destabilisierung, die Merkel durch ihren Alleingang verursacht hat. Ich bezweifle, dass diese Dinge noch in den Griff zu bekommen sind – jedenfalls nicht mit Menschen der Gruppen 1 und 2, die eher Teile des Problems als Teile der Lösung sind. Gern lasse ich mich aber eines Besseren belehren. Wenn in meiner recht übersichtlichen Facebook- und Twitterwelt schon überhaupt nichts mehr stimmt, kaum eine sachliche Diskussion möglich ist und ich von sogenannten Facebook-Freunden geblockt werde, weil ich einen dänischen Mohammed-Karikaturisten verteidige – wie soll das dann eigentlich in der realen Welt funktionieren?

Nachtrag: Lt. jüngster Spiegel-Umfrage lehnen übrigens inzwischen 82 Prozent der Deutschen Merkels Asylpolitik ganz oder teilweise ab (Link).

Fresse halten angesagt?

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Leider verplempere ich viel zu viel Zeit auf Facebook und komme so kaum noch zum Bloggen – nun ist schon fast ein Jahr seit meinem „Offenen Brief“ vergangen. Was hat sich seitdem getan?

Mittlerweile vergeht kaum ein Tag mehr ohne irgendeine Horrormeldung (Linktipp: XY Einzelfall). Sexuelle Belästigungen/Vergewaltigungen von Frauen und Kindern, Diebstähle, Raubüberfälle, Angriffe auf Christen und Homosexuelle in Asylunterkünften etc. sind inzwischen dermaßen offensichtliche Begleiterscheinungen von Merkels hirnrissiger Asylpolitik, dass selbst unsere Qualitätsmedien dafür keine Euphemismen mehr erfinden können. Eigentlich dürfte nun also dem blauäugigsten Bahnhofsklatscher klar geworden sein, dass eben nicht nur edle Menschen, sondern auch Kriminelle, Islamisten und Terroristen über die Balkanroute den Weg ins deutsche Sozialsystem gefunden haben. Allerdings hat das nichts an der Diskussionskultur geändert. Nach wie vor steht jeder, der diese schlichte Wahrheit äußert, im Verdacht, „rechts“ zu sein. Und wer „rechts” ist, ist ein Nazi.* Und wer möchte das schon sein?

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Früher habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht, was ich nun genau bin. Vermutlich links und/oder liberal. Sozial könnte auch passen wegen meinem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Auf jeden Fall bin ich ziemlich wissbegierig, ein regelrechter Nachrichten-Junkie. Ich habe Spaß am Meinungsaustausch. In meinen nächtelangen Internetdiskussionen lag ich sicher öfters mal daneben – nicht immer habe ich das direkt begriffen und erst viel später meinen Standpunkt überdenken und ändern können. Ein offener Austausch ist meiner Ansicht nach für eine persönliche und gesellschaftliche Entwicklung unbedingt notwendig und die Meinungsfreiheit zählt nicht umsonst zu den größten Errungenschaften der Aufklärung – noch nie ist mir das so klar geworden wie in letzter Zeit. Deshalb fällt es mir sehr schwer, mich in einer Gesellschaft zurechtzufinden, die zunehmend von Denk- und Redeverboten bestimmt wird.

Geschichte wiederholt sich

Mit mir zerbrechen sich etliche Menschen öffentlich oder im stillen Kämmerlein den Kopf, wie es so weit kommen konnte. Ich hatte ja im letzten Jahr auch die Theorie vertreten, dass die Traumata des Dritten Reichs, der Wunsch nach Wiedergutmachung oder zumindest zu „den Guten“ gehören zu wollen diese staatlich verordnete Willkommenskultur, die der Rest von Europa nicht verstehen kann, möglich gemacht haben.

Heute früh fand ich eine viel naheliegendere Erklärung: Die Mehrheit der Deutschen ist einfach blöd. Und sie war schon immer blöd. Das erklärt auch das Dritte Reich – diesen Obrigkeitsglauben und die Angst, von der herrschenden Meinung abzuweichen. Menschen, die immer schön mitmachen, brav die Fresse halten, bloß nicht auffallen wollen: genau das sind doch die perfekten Wegbereiter für jede noch so absurde Politik. Über die unrühmliche Rolle der Kirchen in der Vergangenheit und heute werde ich vielleicht mal einen Extra-Artikel bloggen.

„Janz wichtig! Fresse halten angesagt.“

Empfiehlt selbst ein Kabarettist wie Michael Mittermeier. Nein, nicht im Scherz, er hat das tatsächlich ernst gemeint. Sogar die Betroffenheitsäußerung anlässlich der letzten Terror-Anschläge von einem Mario Barth war diesem Clown schon zu viel. Denn Mittermeier geht es „…um den Zusammenhalt und das Weiterbestehen unserer Gesellschaft mit Besonnenheit und Würde“ – das klappt seiner Ansicht nach offenbar nur, wenn man brav die Fresse hält (Facebook-Link). Und wann haben wir dann wieder etwas zu sagen? Die nächste Bundestagswahl ist erst 2017 und diverse Koalitionen werden vermutlich wieder den Machterhalt der PolitikerInnen, die für diese desaströse Asylpolitik verantwortlich sind, sichern.

Meine Hoffnung sind derzeit mutige** PolitikerInnen wie Boris Palmer von den Grünen, Sahra Wagenknecht oder auch der Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil: Menschen, die offen ihre Meinung sagen und dazu stehen, auch wenn das viel Gegenwind erzeugt. Das ist vielleicht nicht unbedingt clever, wenn man nur die eigene Parteikarriere im Blick hat, aber ich finde, es ist auf lange Sicht das Klügste, was alle Demokraten und besonders die Volksvertreter gerade jetzt tun können: unbequeme Fragen stellen, konstruktive Kritik üben und die eigene Meinung äußern – weil unsere freiheitlichen Rechte nur funktionieren, wenn sie auch gelebt werden.

*Natürlich nicht. Bitte hier nachlesen oder selbst googeln: http://www.politik-lexikon.at/links-rechts/

**Ist es nicht eigentlich skandalös, dass die freie Meinungsäußerung heutzutage schon Mut erfordert?

Und hier noch der Link zum Selbertesten: Test der politischen Koordinaten

Nachtrag:
Dieser Test ist noch viel besser – nochmal schönen Dank an Jörg für den Tipp: https://www.politicalcompass.org/test/de Ich bin so ähnlich wie Gandhi! 😀